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Ausgabe 03/2016
Magistrat beschliesst Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept: Nun müssen Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung entscheiden
19.01.2016
Bürgermeister Thomas Fehling hatte den Haushaltsentwurf 2016 zusammen mit dem Fachbereich Finanzen in der Stadtverwaltung während des Jahreswechsel überarbeitet und dem Magistrat ein neues Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt (wir berichteten).
Diesem Paket stimmte nun der Magistrat mit zwei Änderungen zu. Der Magistrat konnte entscheiden, weil der Bürgermeister einige Modernisierungsvorschläge in der Verwaltung aufzeigte, die in den kommenden Jahren die notwendigen Einsparungen erzielen sollen (z.B. elektronischer Rechnungsgeingang, stundengenaue Arbeitszeitabrechnungen, Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit u.ä.). Zudem beinhalten die neuen Vorlagen den Vorschlag, dass sich Bad Hersfeld deutlich schneller in Richtung Smart City entwickelt, um durch die Vermarktung von Infrastrukturdaten neue Einnahmen für die Stadt generieren zu können.
Nach dem Magistrat sollen die entscheidenden Haushaltsberatungen im Februar im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden.
Dazu Fehling: "Ich bin zufrieden, das der Magistrat den Vorschlägen gefolgt ist. Diese Hürde ist genommen, die Extraschichten zu Weihnachten haben sich gelohnt. Magistrat, Kämmerei und Bürgermeister haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Es sind intensive und ein paar visionäre Vorschläge dabei. Diese umzusetzen, wird eine Menge Anstrengung brauchen. Aber wenn wir das Defizit der Stadt tatsächlich ohne Gebühren- oder Steuererhöhungen ausgleichen wollen, bleibt uns nur, über innovative, mutige Ansätze neue Wege zu gehen. Jetzt bin ich gespannt, ob auch die Stadtverordneten sich auf den konsequenten Modernisierungskurs der Stadt einlassen."
Fehling hatte in den Beratungen stets dafür geworben, sich der aktuellen politischen Verantwortung zu stellen und den Haushalt noch vor der Kommunalwahl im März zu beschliessen. Es gelte, jetzt Handlungsicherheit herzustellen, sonst drohe eine "Hängepartie" bis in den Sommer. Zumal nach dem eigentlichen Beschluss der Stadt auch noch die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beim Landkreis erfolgen muss.
Was das Verschieben in die nächste Legislaturperiode bedeuten würde, erläutert Fehling an ein paar Beispielen: "Ausschreibungen im Baubereich können nicht erfolgen, dringend notwendige Nachbesetzungen von Personalstellen sind nicht möglich, die beschlossenen Anschaffungen für die Feuerwehr bleiben aus - um nur einige Konsequenzen zu nennen. All dies liegt ohne gültigen Haushalt auf Eis."