Der Newsletter-Blog
Ausgabe 02/2016
Haushaltsentwurf 2016 und Haushaltsicherungskonzept 2017 - 2019 in der Beratung
12.01.2016
Bürgermeister Thomas Fehling hat den Haushaltsentwurf 2016 überarbeitet und dem Magistrat ein neues Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt.
Nachdem der Magistrat das vorherige HSK ablehnte und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Dezember den Haushaltsentwurf zurückstellten, damit der Magistrat diesen nochmal überarbeiten kann, nutzten die Kämmerei und der Bürgermeister die Feiertage für Modifikationen der Finanzplanung.
In den Gremien wurde vor Weihnachten deutlich, dass es bei den verschiedenen Parteien einige "rote" Linien gab. Die Erhöhung der Kindergartengebühren, Steuererhöhungen und die Ad-hoc-Schließung von städtischen Einrichtungen waren in der Stadtverordnetenversammlung nicht als mehrheitsfähig erschienen.
Somit brauchte es einen neuen, kreativen Vorschlag. Genau diesen unterbreitete Fehling nun dem Magistrat, welcher die Vorlagen zunächst inhaltlich diskutierte. Nach Rücksprache mit den jeweiligen Fraktionen stehen der Haushaltsentwurf 2016 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2019 dann am 18. Januar im Magistrat zur Entscheidung an.
Der Magistrat kann nun neu entscheiden, weil der Bürgermeister einige Modernisierungsvorschläge in der Verwaltung aufzeigte, die in den kommenden Jahren die notwendigen Einsparungen erzielen sollen (z.B. elektronischer Rechnungsgeingang, stundengenaue Arbeitszeitabrechnungen, Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit u.ä.)
Zudem beinhaltet die neue Vorlage den Vorschlag, dass sich Bad Hersfeld deutlich schneller in Richtung Smart City entwickelt, um durch die Vermarktung von Infrastrukturdaten neue Einnahmen für die Stadt generieren zu können.
Nach dem Magistrat sollen die entscheidenden Haushaltsberatungen dann im Februar im Haupt- und Finazausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden.
Dazu Fehling: "Es sind intensive und ein paar visionäre Vorschläge dabei. Diese umzusetzen, wird eine Menge Anstrengung brauchen. Aber wenn wir das Defizit der Stadt tatsächlich ohne Gebühren- oder Steuererhöhungen erreichen wollen, bleibt uns nur, über innovative, mutige Ansätze neue Wege zu gehen. Nun bin ich gespannt, ob der Magistrat und auch die Stadtverordneten sich auf den konsequenten Modernisierungskurs der Stadt einlassen."