Der Newsletter-Blog
Ausgabe 50/2015
Keine Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss
08.12.2015
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat einstimmig beschlossen, den Entwurf des städtischen Haushalts 2016 an den Magistrat zurück zu verweisen, da noch kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlag.
Im Magistrat am 30.11. hatte es keine Mehrheit für das Haushaltssicherungskonzept gegeben. Der entsprechende Entwurf von Bürgermeister Thomas Fehling sollte durch zwei Anträge geändert werden, die allerdings beide keine Mehrheit fanden. Anschließend fiel das HSK in Gänze durch.
Nach Fehlings Einschätzung wurde der grundsätzliche politische Dissens deutlich, die Deckungslücke in den nächsten Jahren entweder durch Rücknahme der freiwilligen Leistungen der Stadt oder durch Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu schließen.
Sollte die Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember der Empfehlung des HFA folgen, dann ist der Magistrat gefordert, möglichst zügig einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.
Die Hessische Gemeindeordnung macht für eine Zurückverweisung an den Magistrat klare Vorgaben. Bürgermeister Fehling geht davon aus, dass die Stadtverordneten die notwendigen Bedingungen hinreichend berücksichtigt haben.
Dazu der Bürgermeister: "Ich sehe die Gefahr, dass vor der Kommunalwahl im März kein gültiger Haushalt 2016 zustande kommt. Grundsätzlich stellt das ein handhabbares Problem für mich als Bürgermeister dar, denn die Stadt kann im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten, aber nur gesetzliche Aufgaben erfüllen.
Es dürfen jedoch keine Gelder für freiwillige Leistungen oder Zuschüsse ausgezahlt werden. Diesen „Schmerzpunkt“ werden viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erfahren, wenn in ihren Sportvereinen oder ehrenamtlichen Organisationen die städtischen Finanzhilfen nicht oder erst sehr spät im Jahr fliessen.
Wir sparen als Stadt mit dem Ausgabenstopp auch nur vermeintlich eine Menge Geld. Denn wir legen Geld drauf, wenn wir unsere dringenden Sanierungsmaßnahmen und Bauprojekte erst nach einem Haushaltsbeschluss im Sommer ausschreiben können – zu einer Zeit, in der die Baufirmen schon längst andere Aufträge in Arbeit haben."
Etwas enttäuscht ist Fehling, dass die HFA-Sitzung nicht zu weiteren Beratungen zum Haushalts-Entwurf genutzt wurde. „Schließlich gab es noch einige Fachfragen der Fraktionen, die man gut und gerne bei der Gelegenheit hätte beantworten können, um im weiteren Verlauf keine unnötige Zeit zu verlieren.“
Man hätte den Haushalt 2016 beraten und das Haushaltssicherungskonzept baldmöglichst nachholen können. Auch war der Bürgermeister überrascht, dass die Frage nach möglichen Auswirkungen zur Rücküberweisung erst am Ende der HFA-Sitzung (also nach dem Beschluss) von einem Ausschussmitglied gestellt wurde.