Der Newsletter-Blog
Ausgabe 49/2015
Haushaltsberatungen beginnen ohne Empfehlung des Magistrates
01.12.2015
Am 4. Dezember beginnt die "heiße Phase" der diesjährigen Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Neben dem städtischen Haushalt 2016 muss daneben auch über das sogenannte Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden. Aufgrund des aktuellen Fehlbetrages bei den Bad Hersfelder Finanzen muss darin gegenüber der Kommunalaufsicht beim Landkreis dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen der Ausgleich des städtischen Haushalts ("die schwarze Null") im Jahr 2017 erreicht werden soll.
In der Magistratssitzung vom 30. November wurde der aktualisierte Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes von Bürgermeister und Verwaltung vorgelegt. Er fand aber im Magistrat, der üblicherweise eine Empfehlung für die Haushaltsberatungen ausspricht, keine Mehrheit.
Die Diskussion entzündete sich insbesondere an zwei Maßnahmen. Die Mitarbeiter aus dem Technischen Rathaus an der Landecker Straße sollen in das Gebäude am Markt 1 umziehen. Hier ist derzeit u.a. die Stadtbibliothek untergebracht, die mit dem wortreich im Benno-Schilde-Park zusamengelegt werden sollte. Diese Lösung fand jedoch keine Mehrheit im Gremium.
Stattdessen gab es zwei Änderunganträge: Die geplanten Einsparungen durch die beiden Umzüge sollten durch Erhöhungen der Grundsteuer B (Grundstücks- und Immobilienbesitzer) und der Gewerbesteuer (Unternehmen) ersetzt werden. Am Ende wurden jedoch auch beide Alternativen abgelehnt.
Bürgermeister Fehling sah sich durch die fehlende Magistrats-Entscheidung in den Befürchtungen bestätigt, die er schon in seiner Haushaltsrede Anfang November geäußert hatte: "Das Haushaltssicherungskonzept muss noch ambitionierter sein. Die Diskussion zeigte auf, dass es äußerst schwierig wird, das Defizit auszugleichen. Niemand will unpopuläre Entscheidungen treffen.
Zwar sei es aus Sicht des Bürgermeisters "nachvollziehbar, dass man keine unattraktiven Beschlüsse treffen will, die Einschränkungen bei den sozialen Leistungen bringen werden, vor allem knapp drei Monate vor der Kommunalwahl im März 2016."
Aber verantwortliches Handeln sei jetzt gefordert. "Wir können nicht nur einfach mit Steuererhöhungen an der Einnahmenseite drehen. Dies trage ich nicht mit. Wir müssen sparen und unsere Kostenstrukturen optimieren."
Wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister wird nun zusammen mit der Verwaltung einen neuen Vorschlag für das Haushaltssicherungskonzept vorlegen. "Allerdings ist davon auszugehen, dass auch dort harte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen enthalten sein werden" kündigte Fehling abschließend an.