Der Newsletter-Blog
Ausgabe 47/2015
Stellungnahme von Bürgermeister Thomas Fehling: Flüchtlinge sind keine Terroristen
17.11.2015
Bürgermeister Thomas Fehling hat anläßlich der Terroranschläge von Paris ein Schreiben der Solidarität an seinen Amtskollegen der französischen Partnerstadt L"Hay-les-Rosés, Vincent Jeanbrun, gesendet. Die Stadt ist ein Vorort von Paris.
Darin drückte Fehling Jeanbrun „und den Bürgerinnen und Bürgern von L"Haÿ-les-Roses seine große Anteilnahme an den furchtbaren Attentaten in Frankreich aus. Nicht nur in den Gremien der Kreisstadt, auch in der Bad Hersfelder Bevölkerung ist eine große Betroffenheit spürbar.“
Die aktuellen Ereignisse hat Fehling zum Anlass genommen, um über die Flüchtlingsproblematik zu reflektieren:
„Viele jener Flüchtlinge, die in den nächsten Wochen hier bei uns eine erste Aufnahme finden, sind genau vor jenem Terror geflüchtet, der uns auch immer wieder in Europa erreicht. Zudem haben Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) auch bisher keine Flüchtlingsproblematik benötigt, um ihre Morde und Anschläge in Europa zu verüben.
In Anbetracht der bevorstehenden Umnutzung des Hercules-Marktes zu einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge bin auch ich besorgt um die Sicherheit in unserer Stadt. Da die Aufnahmestelle zentral in der Stadt und quasi mitten in der Fußgängerzone liegt, sind Begegnungen von unterschiedlichsten Personengruppen und Kulturen unausweichlich.
Ich appelliere an alle Bürger, besonnen mit der Situation vor Ort umzugehen. Weder die Lokalpolitik noch die einzelnen Flüchtlinge können die Lage im Moment ändern. Wir können uns hier nur alle zusammen dieser großen Herausforderung stellen und sie gemeinsam meistern.
Auslöser der Flüchtlingsproblematik sind nach meiner Meinung eine über Jahre und Jahrzehnte verfehlte Außen- und Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Eine Europäische Union, in der Mitgliedsländer oft nur ihren eigenen Vorteil suchen und beim Verteilen der Finanzmittel die Hände weit aufhalten, aber in Krisensituationen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, findet meines Erachtens keine Akzeptanz bei den Bürgern.
Auch ist es eine politische Bankrotterklärung, dass einige afrikanische Länder die Flüchtlinge als volkswirtschaftliches „Geschäftsmodell“ entdeckt haben. So werden dort offenbar Familien unter Druck gesetzt, damit die jungen Männer nach Europa "flüchten", um hier in irgendeiner Art an Geld zu kommen und dieses als Devisen an ihre Familien in Afrika zu senden.
Es ist eine Form der Anerkennung, wenn so viele Menschen nach Deutschland wollen, weil unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem offenbar als das vielversprechendste angesehen wird. Aber für Terroristen, Fanatiker und Kriminelle ist in unserem System kein Platz. Deshalb ist eine schnelle und genaue Kontrolle der Einreisenden zwingend erforderlich.
Doch unabhängig von den Ursachen: In unserem förderalen Gesellschaftssystem der Bundesrepublik müssen in Berlin und Brüssel dringend die Weichen anders gestellt werden, um den sozialen Frieden und die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Ich könnte mir vorstellen, dass man zum Beispiel den Solidaritätszuschlag, statt ihn mit der Gieskanne in den Neuen Bundesländern zu verteilen, den Gemeinden in Ost und West gibt, die sich bei der Lösung der Flüchtlingsfrage besonders engagieren. An Ideen ist auf lokaler Ebene kein Mangel, doch die Möglichkeiten kommunaler Politik sind sehr begrenzt bis nicht vorhanden.
Die Fehler der großen internationalen Politik müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort „ausbaden“. Doch wir sollten unsere Energie nicht für politische Scharmützel mit der Kreisverwaltung oder der Landesregierung verschwenden.
Besser ist es aus meiner Sicht, unsere Ressourcen und unsere Kräfte so einzusetzen, dass wir die kommenden Aufgaben in Bad Hersfeld gut bewältigen. Das ist eine Situation, die wir uns nicht gewünscht haben – der wir uns nun aber gemeinsam stellen müssen.“