Der Newsletter-Blog
Ausgabe 36/2015
Politische Entscheidung für das Parkhaus am Klinikum Bad Hersfeld noch im September?
01.09.2015
Die Entwicklung des Klinikums zur heutigen Größe war in den 50er Jahren bei der Verlagerung aus der Friedloser Straße an den Seilerweg, damals Stadtrandlage, nicht absehbar. Neben der verkehrlichen Situation ist insbesondere der Parkdruck auf die umliegende Wohnbebauung nicht mehr hinnehmbar.
Um das Parkproblem rund um die Klinik am Seilerweg zu entschärfen, plant das Klinikum den Bau eines Parkhauses. Es soll auf der Fläche eines kleinen Parkplatzes und einer angrenzenden Grünfläche erstellt werden, welche direkt dem Haupteingang des Klinikums zugeordnet ist.
Der Magistrat der Kreisstadt hat in seiner gestrigen Sitzung drei umfangreiche Vorlagen mit großer Mehrheit beschlossen, die sich alle mit dem Bau dieses Parkhauses für das Klinikum Bad Hersfeld beschäftigen. Nun werden die städtischen Ausschüsse sowie die Stadtverordnetenversammlung am 24. September das Vorhaben beraten. Die politische Entscheidung gliedert sich in drei Teile:
Bebauungsplan mit Durchführungsvertrag
Zur Umsetzung des Projektes muss von der Stadt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Für die Umsetzung der Bauleitplanung ist zudem ein Durchführungsvertrag mit dem Klinikum, dass zu 100% vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg getragen wird, abzuschließen. Ein abgestimmter Vertrag liegt vor. Kosten für die Stadt entstehen nicht.
Die Frage nach alternativen Standorten wurden bereits im letzten "Sitzungszug" den Stadtpolitikern vorgestellt. Der nun geplante Standort des Parkhauses vor dem Haupteingang erscheint aus Sicht der Verwaltung ohne Alternative.
Das geplante Parkhaus (links unten) und die Ausgleichsflächen (rechts oben) am Klinikum
Vorgetragenen Stellungnahmen bzw. Anregungen und Bedenken
Die oben genannten Planungen zum Parkhaus wurden bis zum 24. August öffentlich ausgelegt. Die eingegangen Stellungnahmen von Behörden, sogenannten Trägern öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger müssen entsprechend abgewogen und berücksichtigt werden.
Im Plangebiet des Eingriffs befindet sich ein Gehölzbestand, der im Zuge der Maßnahme teilweise gefällt werden muss. Dem Verlust der alten Bäume und der Anlage als Klimapuffer steht der Wunsch nach patientenfreundlichen Parkplätzen gegenüber.
Zur Beurteilung der artenschutzrechtlichen Betroffenheit wurden entsprechende Untersuchungen durch Experten im Hinblick auf Fledermäuse, Brutvögel und totholzbewohnende Käfer durchgeführt. Zu den Schutzgütern Mensch, Arten- und Lebensgemeinschaften, Wasser, Klima/ Luft und Landschaftsbild/ Landschaftserleben kommt der Umweltbericht zum Ergebnis, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgutfunktion bestehen.
In Bezug auf das Schutzgut Boden stellt der Verlust der Bodenfunktion einen nicht kompensierbaren Eingriff dar. Unter Würdigung aller Gesamtaspekte hat die Stadt Bad Hersfeld jedoch im Rahmen der planungsrechtlichen Abwägung auf Ebene des Flächennutzungsplans der Entwicklung der Baufläche den Vorrang vor den Beeinträchtigungen des Schutzgutes Boden eingeräumt.
Ausgleich auf städtischen Flächen
Kernaussage des Umweltberichts ist, dass der Eingriff durch die vorabgestimmten Ausgleichsmaßnahmen kompensierbar ist. Der Eingriff in die bestehende Grünfläche durch den Bau des Parkhauses kann nur auf externen Flächen ausgeglichen werden, die im Umweltbericht und als Geltungsbereiche des Bebauungsplanes dargestellt sind.
Darum ist der Erwerb von zwei städtischen Grundstücksflächen am Seilerweg mit rund 1.400 Quadratmeter vorgesehen. Der Ankauf der benötigten Grundstücke wird über einen Kaufvertrag mit dem Klinikum geregelt. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung der Teilflächen.
In das neue Parkraumkonzept am Seilerweg soll ergänzend ebenfalls der „DRK-Parkplatz“ für Langzeitparker einbezogen werden, um eine dauerhafte Entlastung der angespannten Parkraumsituation rund um das Klinikum zu schaffen. Seitens der Verwaltung wird hier die Verpachtung der Grundstücksfläche (4.093 m²) für die Dauer von 25 Jahren an das Klinikum vorgeschlagen. Das Klinikum trägt die in dieser Zeit anfallenden Unterhaltungsaufwendungen, z. B. die zeitnah (2016 oder 2017) anstehende Sanierung der Asphaltdecke. Die Stadt erhält für Dauer der Überlassung des Nutzungsrechts eine jährliche Beteiligung am betriebswirtschaftlichen Überschuss dieses Parkplatzes.
Stellungnahmen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat
Dr. Rolf Göbel, der als Erster Stadtrat die Magistratssitzung leitete, begrüßte die Magistrats-Beschlüsse als tragfähige Lösung für die Verkehrsproblematik rund um das Klinikum. "Das jetzt vorgelegte Planung verbessert die gesamte Verkehrssituation rund um das Klinikum erheblich. Der Parksuchverkehr im Areal wird sich deutlich reduzieren, sicher sehr zum Wohle der Anlieger. Auch die bisher langen Fußwege für Besucher und Patienten von den Parkplätzen in das Klinikum entfallen."
Auch Bürgermeister Thomas Fehling freute sich im Vorfeld, "dass das Projekt nun hoffentlich in die finale Entscheidungsphase geht. Sowohl die Anwohner rund ums Klinikum als auch die Besucher warten seit Jahren auf eine Verbesserung". Wieder und wieder seien Konzepte vertagt und verworfen worden, nun scheine es endlich soweit zu sein.
"Mein Dank geht ganz besonders an meine Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die über die Sommerzeit eine ganze Reihe wichtiger Projekte vorangebracht haben. Von Sommerloch war in der Bauverwaltung nichts zu spüren. Das ist ein sehr positives Zeichen, dass sich Bad Hersfeld eine Menge Gutes entwickelt." so Fehling weiter.
Beide Stadtpolitiker waren sich im Thema einig: "Wir hoffen sehr, dass auch die Stadtverordneten dem Projekt zustimmen und noch im Herbst mit den Bauarbeiten am Seilerweg begonnen werden kann."