Der Newsletter-Blog
Ausgabe 18/2022
Magistrat setzt auf dosierte Vorgehensweise in Sachen Dromos
03.05.2022
In einer Beschlussvorlage für die städtischen Gremien hatte Bürgermeister Thomas Fehling vorgeschlagen, mit der Dromos GmbH eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) abzuschließen. Auf dieser Basis sollten für die zukünftige Anbindung des Klinikums in Bad Hersfeld und für eine mögliche Verbindung zwischen Bad Hersfeld und Schenklengsfeld Planungsgrundlagen erarbeitet werden, um damit dann einen Förderantrag stellen zu können.
Der Magistrat hat die Vorlage jedoch in seiner gestrigen Sitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Man sei zwar grundsätzlich für die neue Technologie und würde die daraus entstehenden Chancen begrüßen, aber das Tempo der Vorgehensweise sei wohl zu hoch. Zudem habe man doch noch zahlreiche offene Fragen, wie z.B. die Streckenführung zum Klinikum konkret aussehen soll und welche finanziellen Auswirkungen sich für die Stadt ergeben würden. Zudem sollte nach der Meinung mancher Magistratsmitglieder überlegt werden, ob das Thema nicht besser bei den städtischen Wirtschaftsbetrieben aufgehoben sei.
Offene Fragen seien noch zu klären, bevor es zu einer umfassenden Zusammenarbeit kommen kann. Aus Sicht des Gremiums möchte man als nächsten Schritt zunächst den Bau der ohnehin geplanten Demonstrationsanlage im Schilde-Park voranbringen, um mehr Klarheit zu bekommen.
Bürgermeister Fehling äußert sich zur Entscheidung des Magistrates: „In das Thema ist in den letzten Wochen enorme Dynamik gekommen, weil die Erweiterung des Klinikums in Bad Hersfeld in 2023 beginnen soll und für die
Baugenehmigung ein überzeugendes Verkehrskonzept erforderlich ist.
In den bislang durchgeführten Verkehrsanalysen und -simulationen wurde deutlich, dass der Verkehr ohne ein neues Verkehrssystem rund ums Klinikum kollabieren wird. Aus meiner Sicht ist es völlig inakzeptabel, die Anwohner durch noch mehr Pkw- und Lkw-Verkehr und damit mehr Lärm, mehr Schadstoffen und mehr Staus zu den Leidtragenden der Klinikums-Erweiterung zu machen.
Auch ist momentan völlig unklar, wer die Kosten für die offensichtlich notwendigen Straßenertüchtigungen und -erweiterungen für die Bauphase und den anschließenden Regelbetrieb tragen wird. Hier gibt es nach meiner Wahrnehmung sehr unterschiedliche Erwartungen seitens Landkreis und Klinikum auf der einen Seite und der Stadt auf der anderen Seite.
Der von mir vorgelegte Vorschlag hätte eine Lösung mittels Fördergeldern vom Land und Bund in Aussicht gestellt. Diese Chance wurde trotz mehrfacher Erwähnung nicht gewürdigt und dürfte mit der Ablehnung nun vertan sein.
Sind wir also gespannt, wer die Finanzierung der notwendigen Baustraßen bezahlen wird und ob vom Bauträger rechtzeitig ein genehmigungsfähiges Verkehrskonzept vorgelegt wird.“
Unabhängig von der konkreten Auswirkung der Magistratsentscheidung versteht der Bürgermeister die Anregungen im Magistrat als grundsätzliche Bestätigung für das Dromos-Konzept und als Arbeitsauftrag zur Klärung der gestellten Fragen.