Der Newsletter-Blog
Ausgabe 26/2020
Magistrat zieht Vorlage Festspiel-gGmbh zurück
23.06.2020
Die für heute 17 Uhr in der Stadthalle vorgesehene Sondersitzung des städtischen Ausschusses Bildung und Kultur fällt aus. Der Magistrat hat die Vorlage für den einzigen Tagesordnungspunkt „Ausgründung des Festspiel-Regiebetriebes in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH)“ zurückgezogen. Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni wird das Thema nicht mehr behandelt.
Der Magistrat trug damit der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Rechnung. Bürgermeister Thomas Fehling zu dem Thema:
„Ich persönlich musste einsehen, dass es auch diesmal keine Mehrheit für eine gGmbH in der Stadtverordnetenversammlung gibt und habe deshalb dem Magistrat empfohlen, die Vorlage zurückzuziehen. Dem ist der Magistrat gefolgt, um die lange Tagesordnung der anstehenden Stadtverordnetenversammlung nicht unnötig in die Länge zu ziehen.“
Fehling weiter: „Die Diskussion im HFA hat gezeigt, was der wirkliche Grund für die Ablehnung ist. Ein Großteil der Stadtpolitik will die Festspiele und den Intendanten auch zukünftig an der kurzen Leine halten.
Die Aussagen im HFA hinsichtlich der fehlenden Mehrheit für den Bürgermeister gehen doch am Thema vorbei. Es geht bei der Ausgründung nämlich nicht um eine Mehrheit für den Bürgermeister, sondern um Mehrheiten für eine zeitgemäße Organisation und wirkungsvolle Entscheidungsstrukturen der Bad Hersfelder Festspiele
Das Wehklagen über die Mehrheitsverhältnisse oder die Referenz des Stadtverordnetenvorstehers auf frühere Zeiten belegen, dass sich viele Stadtpolitiker mit dem Bedeutungsverlust ihrer Partei noch nicht abgefunden haben und sich in der neuen Welt schwer tun. Ob das allerdings nach der nächsten Kommunalwahl anders bzw. besser in deren Sinne wird, kann man bezweifeln. Möglicherweise wird die Sitzverteilung noch unübersichtlicher und die Machtverhältnisse werden noch schwieriger. Ob das dann zum Wohle der Festspiele ist, wird man sehen. Möglicherweise bereut man dann, dass man nicht rechtzeitig passende Strukturen geschaffen hat.
Ich resigniere an dieser „Das haben wir 70 Jahre so gemacht und so machen wir es weiter“-Haltung und werde für mich das Thema gGmbH ein für alle Mal beerdigen.
Ich bin aber gespannt auf die Lösungsvorschläge aus der Politik. Denn bislang hat es kei-nen einzigen Vorschlag gegeben, wie der Intendant endlich aus dem Dilemma rauskommt und frühzeitig rechtssicher disponieren kann.
Die zentrale Frage, wann und wie die Stadtverordnetenversammlung das Budget für die Festspiele rechtswirksam festlegen will, sodass der Intendant und die Verwaltung verbindliche Verträge abschließen können, bleibt also nach wie vor unbeantwortet.“