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Ausgabe 48/2018
Magistrat macht Fraktionen neuen Vorschlag für die Haushaltsberatungen
27.11.2018
Nachdem mehrere Fraktionen geäußert hatten, in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 die geplante Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten (Kita) nicht mittragen zu wollen, hat nun der Magistrat in seiner gestrigen Sitzung reagiert.
Er will den Fraktionen, die sich am 30. November erstmalig gemeinsam zur Beratung des neuen Haushaltes treffen, zeitnah Vorschläge zur Vermeidung der erhöhten Kita-Gebühren von rund 611.000 Euro machen.
Die städtische Kindertagesstätte Abenteuerland in der August-Gottlieb-Straße
Die prompte Reaktion des Magistrats war möglich, weil sich seit der Erstellung des Haushaltsentwurfes positive Entwicklungen ergeben haben:
Zunächst hat die Wirtschaftsbetriebe Bad Hersfeld GmbH (WB), eine städtische Tochtergesellschaft, ein besonders erfolgreiches Jahr 2017 "hingelegt“. Der geplante Jahresabschluss für 2017 und auch der Wirtschaftsplan 2019 zeigen auf, dass sich die Gewinnabführung der Wirtschaftsbetriebe an die Stadt erhöht. Nach Ansicht des Magistrates können dadurch rund 200.000 Euro als Deckungsvorschlag für den Wegfall der Kitagebühren-Erhöhung herangezogen werden. Genaueres wird in der nächsten Woche nach der Sitzung des WB-Aufsichtsrates bekanntgegeben.
Die erhöhte Gewinnabführung der städtischen Tochtergesellschaft ist ein Baustein zur Vermeidung der höheren Kita-Gebühren. Ein zweiter Deckungsvorschlag entsteht dadurch, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Kreisumlage an seine Städte und Gemeinden stärker gesenkt als ursprünglich vorgesehen. Auch dadurch „spart“ die Stadt Hersfeld rund 100.000 Euro, die für die Vermeidung der Kita-Gebühren eingesetzt werden können.
Beide neuen Positionen liefern die Basis. Bürgermeister Thomas Fehling und Wilfried Herzberg vom Fachbereich Finanzen haben weitere Lösungen erarbeitet, wie auch die noch fehlenden Deckungsmittel aus anderen Positionen des Haushaltes 2019 bestritten werden können, damit die Kita-Gebühren im nächsten Jahr nicht erhöht werden müssen.
Der Magistrat ist nun auf Hilfe der Fraktionen angewiesen, wenn seine Vorschläge in die Haushaltsdiskussion einfließen sollen. Denn formal darf das Gremium als Teil der Stadtverwaltung nach der Erstellung des Haushaltsentwurfes keine Änderungen mehr einbringen – dafür muss nun eine der Fraktionen die oben genannten Vorschläge in einem eigenen Antrag aufgreifen.