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Ausgabe 06/2018
Unterstellungen und Vermischungen - Magistrat fühlt sich diskreditiert
06.02.2018
Am 30.01.2018 erschien unter dem Titel „Umgang mit Gewalt in öffentlichen Einrichtungen“ in einer namentlich und presserechtlich nicht gekennzeichneten Mitteilung des Ortsverbandes Bad Hersfeld von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Text zum gesundheitsbedingten Rücktritt des früheren Intendanten der Bad Hersfelder Festspiele und zur Einrichtung einer Mediatoren-Stelle in der Stadtverwaltung.
Zu dieser Veröffentlichung nimmt der Magistrat der Kreisstadt wie folgt Stellung:
„Der Rücktritt von Dr. Wedel wird in der Pressemitteilung als „einzige Chance“ bezeichnet, einen „Neuanfang“ für die Bad Hersfelder Festspiele zu erreichen. Dem Magistrat ist völlig unverständlich, wie man zu dieser Einschätzung gelangen kann. Die Neuausrichtung der Bad Hersfelder Festspiele ist doch längst vor ein paar Jahren eingeleitet worden. Die Erfolge der letzten Spielzeiten bei Feuilleton und Publikum sprechen für sich. Das jetzt erfolgte personelle Bekenntnis des Magistrats zu Joern Hinkel sichert vielmehr ein Höchstmaß an Kontinuität auf diesem richtigen Weg.
Strafrechtlich relevante Urteile über Menschen werden in unserem Land immer noch von deutschen Gerichten gefällt. Bis dahin gilt als wichtiger Grundsatz die Unschuldsvermutung – zumindest nach Meinung des Magistrates. Dieser allgemeinen Rechtsauffassung möchte sich der Ortsverband Bad Hersfeld von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wohl nicht anschließen: Vokabular und Diktion des Textes machen deutlich: Wedel ist schuldig! So reichen für die Autoren ein amerikanischer Twitter-Account und die Schlagzeilen einer deutschen Zeitung zur Klärung der Schuldfrage und einer öffentlichen Vorverurteilung völlig aus.
Es wird in der Pressemitteilung des Ortsverbandes durch den Textzusammenhang der böswillige Anschein erweckt, der Bad Hersfelder Bürgermeister hätte die vermeintlichen Opfer der Vorwürfe „verunglimpft und ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.“ Dagegen verwahren sich Bürgermeister Thomas Fehling und der Magistrat aufs Schärfste.
Beweise vor Ort dafür können natürlich nicht erbracht werden, denn die derzeit bundesweit diskutierten Vorwürfe haben keinen konkreten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zu Bad Hersfeld und seinen Festspielen. Dennoch wird gefordert, „die Hersfelder Politik sollte aus … der Affäre Wedel“ lernen. Es wird suggeriert, dass „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort „alleine gelassen“ worden seien, es sei „Missbrauch ignoriert“ und „vertuscht“ worden. Dies sind infame und haltlose Unterstellungen, die der Magistrat vehement zurückweist.
Richtig ist vielmehr: Dem Magistrat als oberstem Leitungsorgan der Stadt- und Festspielverwaltung sind in seinem Wirkungsbereich keine Beschwerden oder Anzeigen im Zusammenhang mit Vergewaltigungen, sexuellen Belästigung, gewalttätigen Handlungen oder Machtmissbrauch bekannt. Wenn in Bad Hersfeld „viel großes Leid“ hätte erspart werden können, dann sollen doch die Verfasser bitte Ross und Reiter nennen.
Vollends in Leere geht die Forderung nach einer Mediatoren-Stelle in Bad Hersfelds Stadt- und Festspielverwaltung. Dies ignoriert gänzlich, dass seit Jahren bei der Kreisstadt Bad Hersfeld nach den Normen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) und des Bundes- und Hessischen Gleichstellungsgesetzes (insbesondere bei der Gleichbehandlung von Mann und Frau) gearbeitet wird. Der Personalrat, der Justitiar als auch die Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragte - neben dem dienstrechtlichen Rahmen, in dem Bürgermeister und Magistrat zu handeln haben - werden bereits im Bedarfsfall ihrer zugewiesenen Überwachungs- und Kontrollaufgabe gerecht. Es gab aber keine Männer und Frauen in der Stadt- oder Festspielverwaltung, die davon Gebrauch gemacht hätten.
Dem Magistrat drängt sich der Verdacht auf, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuelle Mediendiskussion allein dazu nutzen wollen, um „kommunalpolitischen Honig“ zu saugen. Konkrete Auswirkungen soll das wohl aber gar nicht haben. Von handfesten politischen Anträgen ist nichts bekannt. Stattdessen wird lieber öffentlich in einem schwer erträglichen Konvolut aus ehrabschneidenden Unterstellungen und unbewiesenen Vermischungen versucht, die Kompetenz der Verwaltung und der Festspielverantwortlichen in Bad Hersfeld bösartig zu diskreditieren.“